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   OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16   

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OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16 (https://dejure.org/2017,36090)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.09.2017 - 2 A 385/16 (https://dejure.org/2017,36090)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. September 2017 - 2 A 385/16 (https://dejure.org/2017,36090)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Kostenübernahme, Erstattungsanspruch, Organstreit, Universität, stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2017, 521
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1187/89

    Kostenerstattung; Organstreit; Innenbereich; Außergerichtliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    15 1. Es besteht weitgehende Übereinstimmung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die Aufwendungen, die einem Organ oder Funktionsträger im Rahmen einer Organstreitigkeit in Wahrnehmung seiner Befugnisse entstehen, nicht von dem beteiligten Organ oder Funktionsträger selbst zu tragen sind, sondern von der juristischen Person (Gemeinde, Hochschule, etc.), in deren Interesse die Aufgabenwahrnehmung erfolgt (vgl. hierzu grundlegend OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff. m. w. N.).

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie überhaupt Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 a. a. O. Rn. 41 ff. m. w. N.).

    Handelt er dieser Pflicht zuwider, indem er eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung um seine Befugnisse ohne vernünftigen Anlass führt, so kann er die ihm entstandenen Aufwendungen nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht ersetzt verlangen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 a. a. O. Rn. 56 ff. m. w. N.).17 2. Nach den vorstehenden Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme vor.

  • BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

    Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    Damit macht er, anders als in den von ihm geführten Hauptsacheverfahren, die im Hauptantrag darauf gerichtet waren, die Wahl vom November 2010 für ungültig zu erklären, nicht das aus dem passiven Wahlrecht folgende subjektive Recht auf das Amt geltend (vgl. zu den Begrifflichkeiten im Einzelnen den Überblick bei Roth, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, Berlin, S. 76 ff.), dessen Verteidigung unstreitig keine Organstreitigkeit darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, juris).
  • BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    Diese Sichtweise steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, 2. Senat 3. Kammer, Beschl. v. 2. Juli 1993 - 2 BvR 1130/93 -, juris).
  • VGH Hessen, 20.03.2015 - 8 A 826/14

    Klagebefugnis eines Mitglieds der Vollversammlung einer Industrie- und

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    Für das Bestehen einer Kostentragungspflicht sprächen auch die Entscheidungen weiterer Obergerichte (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2015 - 15 B 966/15 - und HessVGH, Urt. v. 20. März 2015 - 8 A 826/14 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

    Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier:

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    Für das Bestehen einer Kostentragungspflicht sprächen auch die Entscheidungen weiterer Obergerichte (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 31. August 2015 - 15 B 966/15 - und HessVGH, Urt. v. 20. März 2015 - 8 A 826/14 -).
  • OVG Sachsen, 13.06.2016 - 2 A 262/15

    Hochschulrechtliches Organstreitverfahren; Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    An seine Stelle sei vielmehr der im Jahr 2010 - wenngleich fehlerhaft ebenfalls für nur ein Jahr - als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter Gewählte getreten.5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 13. Juni 2016 - 2 A 262/15 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16
    Das Vorverfahren war damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des den Betrag von 692, 35 EUR überschreitenden Betrags als entbehrlich anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16

    Organstreitverfahren; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Organrecht;

    Nichts anderes hat deshalb für eine Erstattungsstreitigkeit zu gelten, weil der Funktionsträger Aufwendungen - einschließlich der notwendigen Kosten für eine anwaltliche Vertretung - geltend macht, die im Ergebnis von der Körperschaft zu tragen sind (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521).

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.; OVG NRW a. a. O., Rn. 44; OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13; weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).

    Dieser ist dadurch begrenzt (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521; OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.; Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57), dass es bei der Auseinandersetzung überhaupt um die Verteidigung innerorganschaftlicher Kompetenzen gegangen ist und die Prozessführung nicht gegen die innerorganschaftliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Kommune verstoßen hat.

  • VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21
    Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessführung ist diejenige Körperschaft passiv legitimiert, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrgenommen hat (Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 40; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (so: Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

    Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50; Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

  • OVG Sachsen, 25.10.2019 - 4 A 1412/18

    Organstreitverfahren; Erstattungsanspruch; Funktionsträger; Befangenheit

    Nichts anderes hat deshalb für eine Erstattungsstreitigkeit zu gelten, weil der Funktionsträger Aufwendungen - einschließlich der notwendigen Kosten für eine anwaltliche Vertretung - geltend macht, die im Ergebnis grundsätzlich von der Körperschaft zu tragen sind (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15).

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (Senatsurt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 41; SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.; OVG NW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

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